Steuerberatung Nürnberg: Jahressteuergesetz 2013 nach Verabschiedung durch Bundestag

Von Thomas Klask am 23. November 2012 um 11:36

Am 25.10.2012 hat der Deutsche Bundestag das Jahressteuergesetz 2013 verabschiedet. Auszugsweise betreffen die Änderungen folgende Gesetze:

Änderungen des Einkommensteuergesetzes:
Steuerbefreiung von Geld- und Sachbezügen von Wehrpflichtigen, Zivildienstleistenden, freiwillig Wehrdienstleistenden, Reservistendienstleistenden und Freiwilligendienstleistenden;

Nachteilsausgleich für Elektromobilität (Bei Dienstwagen soll der Listenpreis für die 1%-Regelung um die Kosten des Batteriesystems höchstens um 10.000 € reduziert werden);

Beschränkung der Verluste, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen (Abschaffung der „Goldfinger“-Steuerspar-Modells);

Einführung einer Lohnsteuer-Nachschau (gemeinsame Prüfungen von Zoll- und Finanzverwaltung);

Steuerabstandnahme bei Kapitalerträgen (kein Kapitalertragsteuerabzug auf Erträge aus Genussrechten und gewährte Arbeitnehmerbeteiligungen, bei Gewinnausschüttungen von GmbH`s erfolgt nur Abstandnahme bei Vorliegen einer NV-Bescheinigung – nicht bei Freistellungsauftrag);

Kirchensteuer auf Abgeltungssteuer;

Einführung des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale.

Änderungen des Umsatzsteuergesetzes:
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 UStG (u.a. für bestimmte Heilbehandlungsleistungen, Betreuungsleistungen, Wohlfahrtsleistungen, Leistungen von Vormündern und Ergänzungspflegern, nicht jedoch – wie geplant – für Bildungsleistungen);

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Ausweitung auf Lieferungen von Erdgas und Elektrizität und Beendigung bei Personenbeförderungsleistungen durch ausländische Unternehmer);

Umsätze mit Kunstgegenständen und Sammlungstücken (Einschränkung der Umsatzsteuer-ermäßigung für Kunsthändler und Pauschalmarge bei Differenzbesteuerung).

Änderungen des Gewerbesteuergesetzes und der Gewerbesteuer-DV:
Sonderregelung bei der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags (Ausweitung von Windkraftanlagen auf solare Strahlungsenergie, zugleich Beschränkung auf Gewerbetreibende, die ausschließlich Anlagen zur Energieerzeugung aus Wind- und solarer Strahlungsenergie betreiben).

Am 23.11.2012 verweigerte der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Steuerberatung Nürnberg: OFD Münster, Verfügung vom 13.7.2012

Von Thomas Klask am 23. November 2012 um 11:24

Mit der Verfügung vom 13.7.2012 weicht die OFD Münster von der üblichen Praxis ab, in der Steuerbilanz Rückstellungen – unabhängig vom handelsrechtlichen Rückstellungsbetrag – ausschließlich auf Basis der steuerlichen Vorschrift der § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG zu passivieren.
Laut o.g. OFD-Verfügung ist der nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelte Rückstellungsbetrag immer dann in der Steuerbilanz anzusetzen, wenn er niedriger ist, als der nach steuerlichen Vorschriften ermittelte Rückstellungsbetrag.
Bei den von der OFD Münster thematisierten Rückstellungen handelt es sich um sogenannte Sachleistungsverpflichtungen (z.B. für Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen, Restrukturierungsvorhaben, umweltschutzrechtliche Auflagen), wo sich die handelsrechtliche Abzinsung über einen längeren Zeitraum erstreckt als die steuerliche, was handelsrechtlich zu einem niedrigeren Wertansatz im Vergleich zum steuerlichen führen kann.
Hieraus kann je nach Größenordnung dringender Handlungsbedarf resultieren.