Umsatzsteuerliche Neuregelung für jPöR durch § 2b UStG

Von admin am 12. Juli 2016 um 10:44

Die Finanzverwaltung definierte bisher den nicht steuerbaren Hoheitsbereich von jPöR relativ weit: Vermögensverwaltung durch jPöR wurde als nicht steuerbar gesehen. Auch Beistands-leistungen, die sog. Amtshilfe, wurde als nicht steuerbar anerkannt.
Nach bisheriger Rechtslage waren lediglich Tätigkeiten von jPöR steuerbar, soweit diese im Rahmen eines „Betriebs gewerblicher Art“ (BgA) ausgeübt wurden.
Ein BgA liegt bei Kommunen vor, wenn sie nicht nur typisch hoheitliche Funktionen wahrnehmen, sondern sich auch auf wirtschaftlichem Gebiet betätigen. Dabei orientiert sich Bewertung an der Frage, ob auch ein Privater die Tätigkeit gewerblich betreiben könnte.
Insoweit handelt es sich um ein rein auf steuerlichen Vorschriften basierenden Konstrukt:
Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 6 und § 4 KStG liegt ein unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtiger BgA vor, wenn es sich um eine Einrichtung handelt, die einer nachhaltigen, wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dient. Gewinnerzielungsabsicht muss nicht vorliegen. Das Umsatzsteuerrecht folgte in seiner Anwendung dem Körperschaftsteuerrecht (§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG).
Die Finanzverwaltung konkretisierte dies dadurch, dass ein BgA immer dann vorliegt, wenn der Gesamtumsatz im Kalenderjahr € 30.678,00 übersteigt, wobei auch mehrere BgA einer jPöR möglich sind.
Beispiele für BgA sind die Entsorgung von Wertstoffen, die Vermietung und Verpachtung von Gaststätten und Sportstätten und der Betrieb von Tiefgaragen und Parkdecks.
In einer Reihe neuerer Urteile schränkt der BFH (V R 10/09 vom 15. April 2010 und V R 41/10 vom 10. November 2011) den sog. Hoheitsbereich jetzt deutlich ein und sieht hoheitliches Haneln nur noch dann für gegeben, wenn ein Handeln auf öffentlich-rechtlicher Grundlage vorliegt, ohne dass es zu größeren Wettbewerbsverzerrungen kommt:
• Mit Urteil vom 15. April 2010 sieht der BFH – im Gegensatz zur Steuerpflichtigen, einer Hochschule in der Rechtsform einer KdöR und zur Vorinstanz – in der Gestattung der Aufstellung von Automaten auf dem Hochschulgelände, der entgeltlichen Überlassung von Personal und der Überlassung von Sachmitteln an Hochschulbedienstete einen BgA und damit eine umsatzsteuerbare und auch umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit. Es fehlt lt. BFH an einer hoheitlichen Tätigkeit, vielmehr habe die Hochschule wie ein privatwirtschaftlicher Unternehmer gehandelt. Es liege auch keine nichtsteuerbare Vermögensverwaltung vor.
• Mit weiterem Urteil vom 10. November 2011 sieht der BFH – im Gegensatz zum Finanzamt und zur Vorinstanz – die entgeltliche und auch unentgeltliche Überlassung einer Sporthalle durch eine Kommune als unternehmerische und damit umsatzsteuerbare und auch umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit im Rahmen eines BgA. Die Überlassung erfolgt an örtliche Schulen, Sportvereine, einzelne Personen und Personengruppen und auch an andere Kommunen. Lt. BFH ist die Betätigung einer jPöR auf privatrechtlicher Grundlage immer unternehmerische Tätigkeit und auch die Betätigung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ist bei Wettbewerbsrelevanz unternehmerische Tätigkeit. Diese sieht der BFH aufgrund der EuGH-Recht¬sprechung als durch das Finanzgericht nicht berücksichtigt, weil „größere“ Wettbewerbs¬verzerrungen nur dann zu verneinen sind, wenn „die Behandlung öffentlicher Einrichtungen als Nichtsteuerpflichtige … lediglich zu unbedeutenden Wettbewerbsverzerrungen führen würde“.
Aufgrund der neuen Urteile des BFH und des EuGH ist der Gesetzgeber tätig geworden und hat eine Neuregelung der Umsatzbesteuerung von jPöR mit Wirkung ab dem 01. Januar 2016 mit Übergangsregelung bis 01. Januar 2017 und Optionsmöglichkeit bis 01. Januar 2021 umgesetzt. Während das Umsatzsteuerrecht für jPöR bisher auf das Körperschaftsteuerrecht abgestellt hat, bedeutet der neu eingefügte § 2b UStG eine eigenständige Regelung für jPöR. Für diesen ergeben sich nachfolgende Prüfungsschritte:
• Betätigt sich die jPöR auf privatrechtlicher Grundlage, gelten gem. § 2b Abs. 1 UStG die allgemeinen Reglungen des § 2 UStG für unternehmerische Bestätigung. Unternehmer sind jPöR auch bei Tätigkeiten i.S.d. § 2b Abs. 4 UStG (z.B. Tätigkeit der Notare im Landesdienst, Abgabe von Brillen und Brillenteilen durch Selbstabgabestellen der Sozialversicherungsträger, etc.),
• Betätigt sich die jPöR auf öffentlich-rechtlicher Grundlage im Rahmen der öffentlichen Gewalt gilt diese gem. § 2b Abs. 1 UStG nicht als Unternehmer. Ausgenommen davon sind Tätigkeiten und Leistungen, die zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen, was der Fall ist
o wenn die von jPöR im Kalenderjahr erzielten Umsätze für gleichartige Tätigkeiten voraussichtlich mindestens EUR 17.500 betragen oder
o wenn vergleichbare, auf privatrechtlicher Grundlage Leistungen erbracht werden, die ohne Option i.S.d. § 9 UStG keiner Steuerbefreiung unterliegen.
• Sofern Leistungen von jPöR an andere jPöR ausgeführt werden, liegen größere Wettbewerbsverzerrungen insbesondere aber nicht vor,
o wenn die Leistungen aufgrund Gesetz nur von jPöR erbracht werden dürfen oder
o wenn die Zusammenarbeit durch gemeinsame spezifische öffentliche Interessen bestimmt wird, was der Fall ist z.B. bei Leistungen,
 die auf langfristigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen beruhen,
 die dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und der Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden öffentlichen Aufgabe dienen,
 die ausschließlich gegen Kostenerstattung erbracht werden,
 die der Leistende gleichartig im Wesentlichen an andere jPöR erbringt.

Fazit der Neuregelung der Umsatzbesteuerung:
Aus § 2b UStG folgt unter anderem, dass eine Vielzahl von Besteuerungsprivilegien von jPöR aufgehoben werden.
Im Gegenzug können aber unter Umständen erhebliche Liquiditätseffekte aus dem Vorsteuerabzug generiert werden.
Weiterhin wird jede Betätigung von jPöR auf privatrechtlicher Grundlage nunmehr als unternehmerisch eingestuft.
JPöR gelten weiterhin nicht als Unternehmer i.S.d. UStG, wenn sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der Ausübung öffentlicher Gewalt obliegen und die Nichtbesteuerung dieser Tätigkeiten nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führt. Diese Regelung orientiert sich weitgehend am Art. 13 MwStSystR:
Folge dieser Regelung ist, dass insbesondere der Bereich der Vermögensverwaltung durch jPöR gegenüber privaten Rechtsträgern umsatzsteuerbar ist. Bezüglich der Umsatzsteuerpflicht sind jedoch die Steuerbefreiungen des § 4 UStG zu prüfen.
Begünstigte interkommunale Kooperationen können unter den Voraussetzungen des § 2b Abs. 3 UStG durchgeführt werden. Beim Leistungsaustausch zwischen jPöR ist zunächst zu prüfen, ob diese aufgrund gesetzlicher Regelungen nur von jPöR erbracht werden dürfen. Ist dies nicht der Fall, weil die Leistungen z.B. auch von einem privaten Dritten erbracht werden können, kann die Nichtsteuerbarkeit evtl. durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages nach den Vorgaben des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfolgen, der ein nur kostendeckendes Entgelt vorsieht.

JPöR sollten sich zeitnah um steuerliche Unterstützung kümmern, da bzgl. der Anwendung von § 2b USTG bis Ende 2016 Entscheidungsbedarf besteht.
Wollen Sie mehr erfahren, scheuen Sie sich nicht mit uns Kontakt aufzunehmen.

Steuerberatung Nürnberg: Finanzministerium gibt Hinweise zur Selbstanzeige

Von admin am 20. August 2013 um 10:50

Heinold: „Jetzt reinen Tisch machen.“
Kiel. Die Zahl der Selbstanzeigen ist in der ersten Jahreshälfte 2013 sprunghaft angestiegen. Während sich in der ersten Jahreshälfte 2012 gerade einmal 28 Steuerpflichtige angezeigt haben, sind bis Ende Juni 2013 schon 182 Selbstanzeigen bei den Finanzämtern eingegangen. Seit Anfang 2010 hat sich damit die Zahl der Selbstanzeigen auf 937 erhöht. Die Mehrsteuern aufgrund dieser Selbstanzeigen summieren sich auf rund 141
Mio. Euro.
Finanzministerin Heinold nahm den Anstieg der Selbstanzeigen zum Anlass, um nochmals auf die schwerwiegenden Folgen von Steuerhinterziehung aufmerksam zu machen und Steuersünder aufzufordern, von der Chance, ungestraft in die Legalität zurückzukehren, jetzt Gebrauch zu machen. Das Finanzministerium weist zu diesem Zweck auf die Einzelheiten der Selbstanzeige hin.
Heinold: „Steuerhinterziehung ist eine Straftat und wird zu Recht hart bestraft. Wer Steuern hinterzieht, geht deshalb ein gewaltiges Risiko ein. Durch die Berichterstattung der letzten Wochen ist das vielen Steuerhinterziehern offenbar erst richtig klar geworden. Der sprunghafte Anstieg der Selbstanzeigen hat mich deshalb nicht überrascht. Erstaunt hat mich eher, wie lange manche Steuerhinterzieher mit der permanenten Angst vor Entdeckung leben konnten. Viele haben sich bereits durch die Selbstanzeige von dieser Angst befreit. Für die anderen geben wir Hinweise, wie eine Selbstanzeige erfolgen kann. Allen Steuerhinterziehern muss klar sein, dass das Entdeckungsrisiko angesichts des Ankaufs von Steuer-CDs, den immer wieder auftretenden Datenlecks bei Auslandsbanken und dem zunehmenden Informationsaustausch innerhalb und außerhalb der Europäischen Union sehr hoch ist. Noch bietet die Selbstanzeige Steuersündern die Möglichkeit, ihr Geld ungestraft zurück ins Land zu holen und ordentlich zu versteuern. Ich kann daher jedem nur nahe legen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Jetzt ist die Zeit, um reinen Tisch zu machen.“

Hinweise zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
Worum geht es bei der Selbstanzeige?
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Diese kann nach § 370 der Abgabenordnung (AO) mit Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe geahndet werden.
Eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung kann jedoch durch eine Selbstanzeige (§ 371 AO) vermieden werden. Der Steuersünder muss für eine wirksame Selbstanzeige seine nicht oder nicht vollständig gegenüber dem Finanzamt erklärten Einkünfte und sein Vermögen für die noch nicht strafrechtlich verjährten Zeiträume (im Regelfall die letzten 5 Jahre) vollumfänglich offenlegen. Die Selbstanzeige darf sich nicht nur als sogenannte „Teilselbstanzeige“ auf ausgesonderte Steuerquellen bzw. ausgesonderte steuerliche Sachverhalte beziehen. Damit soll der Missbrauch des Instituts der strafbefreienden Selbstanzeige als Instrument einer Steuerhinterziehungsstrategie (sogenannte „Salamitaktik“) ausgeschlossen werden.

Sie haben Ihre Einnahmen nicht oder nicht vollständig dem Finanzamt erklärt und
möchten dies dem Finanzamt anzeigen, um straffrei zu bleiben?
1. Melden Sie sich bei Ihrem zuständigen Finanzamt. Sie können einen Brief schicken, anrufen oder persönlich vorbeikommen.
2. Teilen Sie dem Finanzamt die verschwiegenen Einnahmen in vollem Umfang und wahrheitsgemäß nach Jahren gegliedert mit und legen Sie die betreffenden Unterlagen (z.B. Bankunterlagen) bei. Falls Sie noch keine Unterlagen haben, schätzen Sie Ihre Einnahmen sorgfältig, nachvollziehbar und großzügig. Reichen Sie die Unterlagen schnellstmöglich nach.
3. Grundsätzlich gilt: Angesichts der Konsequenzen, die mit einer unvollständigen oder falschen Selbstanzeige verbunden sind, sollte bei der Erstellung und Abgabe der Selbstanzeige die Hilfe eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters in Anspruch genommen werden.

Sie werden nicht bestraft, wenn
Sie Ihre Angaben vollständig und wahrheitsgemäß machen. Vollständig sind die Angaben, wenn alle noch nicht gegenüber dem Finanzamt erklärten Einnahmen, die innerhalb der strafrechtlich noch nicht verjährten Jahre (im Regelfall 5 Jahre) im Rahmen einer Steuerart erzielt wurden, offenbart werden. Wichtig ist, dass Sie die hinterzogenen Steuern innerhalb der Ihnen vom Finanzamt gesetzten Frist nachzahlen.

Insbesondere in diesen Fällen ist eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich:
1. das Finanzamt hat die Tat bereits entdeckt,
2. das Finanzamt hat Ihnen bzw. Ihrem steuerlichen Vertreter bereits zuvor eine Ihren Betrieb betreffende Prüfungsanordnung bekannt gegeben,
3. das Finanzamt hat ein Steuerstrafverfahren gegen Sie eingeleitet und bekannt gegeben,
4. ein Amtsträger der Finanzbehörde steht zwecks Durchführung von steuerlichen Prüfungshandlungen bereits „vor der Tür“ oder
5. die Summe der hinterzogenen Steuern eines Jahres bezogen auf eine Steuerart übersteigt einen Betrag von 50.000 €. In diesen Fällen wird von einer weiteren Strafverfolgung nach § 398a AO nur dann abgesehen, wenn Sie die Steuerschuld in der vom Finanzamt gesetzten Frist begleichen und zusätzlich einen Geldbetrag
in Höhe von 5 % der hinterzogenen Steuern an die Staatskasse zahlen.

Wer hilft Ihnen bei der Erstellung und Abgabe Ihrer Selbstanzeige weiter?
1. Ihr Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein,
2. Ihr Rechtsanwalt

Medien-Information vom 29.7.2013 des Finanzministeriums Schleswig Holsteins

Steuerberatung Nürnberg: Was brauchen Auszubildende und Ferienjobber im Jahr 2013 fürs Finanzamt?

Von admin am 31. Juli 2013 um 14:25

Die bekannten Papierbescheinigungen für den Lohnsteuerabzug (Lohnsteuerkarte 2010 beziehungsweise Ersatzbescheinigungen 2011, 2012 oder 2013) werden im Laufe des Jahres 2013 schrittweise durch die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) abgelöst. „Zukünftig werden Arbeitgebern die Lohnsteuerabzugsmerkmale ihrer Beschäftigten elektronisch mitgeteilt“, so Finanzpräsident Dietrich Weilbach, Steuerabteilungsleiter der Oberfinanzdirektion Karlsruhe.

Für ledige Auszubildende, die im Jahr 2013 eine Ausbildung als erstes Dienstverhältnis beginnen, gelten vereinfachende Regelungen. „Der Arbeitgeber kann bei diesen Auszubildenden für den ELStAM-Abruf ein erstes Dienstverhältnis anmelden, wenn ihm dies der Auszubildende schriftlich bestätigt. Der Vorlage der Lohnsteuerkarte 2010 oder einer Ersatzbescheinigung bedarf es dann nicht“, so Finanzpräsident Weilbach weiter. Wendet der Arbeitgeber noch keine ELStAM an, kann er ebenfalls ohne Vorlage der Papierbescheinigungen die Steuerklasse I bei der Berechnung der Lohnsteuer zugrunde legen. Der Auszubildende muss hier neben der genannten Bestätigung dem Arbeitgeber lediglich noch seine Identifikationsnummer, sein Geburtsdatum und seine Religionszugehörigkeit mitteilen.
„Hingegen benötigen Ferienjobber in der Regel eine Ersatzbescheinigung 2013, sofern sie keine Lohnsteuerkarte 2010 beziehungsweise eine entsprechende Bescheinigung für das Jahr 2011 oder 2012 besitzen oder diese verloren gegangen ist“, so der Finanzpräsident abschließend.

OFD Karlsruhe, Pressemitteilung Nr. 07/2013 vom 22.07.2013

Bitte wenden Sie sich bei Fragen an uns. Wir beraten Sie gerne.

Steuerberatung Nürnberg: Umsatzsteuerliche Organschaft – Auch eine GmbH & Co. KG kann Organgesellschaft sein

Von admin am 31. Juli 2013 um 14:19

Das Finanzgericht München hat mit Urteil vom 13.3.2013 entschieden, dass für Zwecke der umsatzsteuerlichen Organschaft nicht nur juristische Personen z.B. Körperschaften wie AG, GmbH Organgesellschaft sein können, sondern auch Personengesellschaften in der Rechtsform der GmbH & Co. KG.
§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 des deutschen UStG verlangt für die umsatzsteuerliche Organschaft erstens, dass die Organgesellschaft eine juristische Person ist und zweitens, dass die Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch eingegliedert ist. Das EU-Recht sieht insbesondere die erste Voraussetzung so nicht vor. Entsprechend begründet das Finanzgericht München sein Urteil mit dem gebotenen Grundsatz der steuerlichen Rechtsformneutralität des § 11 MwStSystRL.
Über die Revision entscheidet nun der BFH bzw. der EuGH. Das vorliegende Urteil hat, wenn es bestätigt wird, weitreichende Konsequenzen für die steuerliche Gestaltung von Unternehmens-Gruppen und Konzernen. Bis das abschließende Urteil vorliegt, müssen davon bereits jetzt betroffene Unternehmen die entsprechenden Bescheide verfahrensrechtlich offen halten.

Weiterhin lassen zwei Urteile des EuGH vom 9.4.2013 und 25.4.2013 Zweifel am Ausschluss von Holdings insb. Finanzholdings als potentielle Organträger in Deutschland aufkommen. Fragen stellen sich bezüglich der erforderlichen Unternehmereigenschaft der Holding als auch der – insbesondere wirtschaftlichen – Eingliederung von Organgesellschaften in eine Holding. Hier spricht einiges gegen die Rechtmäßigkeit der deutschen Regelungen.

Bitte wenden Sie sich bei Fragen an uns. Wir beraten Sie gerne.

Wirtschaftsprüfung Nürnberg: MaBV-Prüfung für Finanzanlagevermittler

Von admin am 22. Juli 2013 um 10:41

Im „Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts“ vom 6.12.2011 wurde ein neuer § 34 f zum 01.01.2013 in die Gewerbeordnung (GewO) aufgenommen. Nun bestehen auch für die Vermittler von Investmentfondsanteilen, Anteilen an geschlossenen Fonds und sonstigen Vermögensanlagen Berufsausübungsregeln, die deutlich über die bisherigen (Gewerbeanmeldung gem. § 43 c GewO a.F.) hinaus gehen.

Als wesentliche Regelung ergibt sich eine Prüfpflicht aus § 24 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung. Finanzanlagevermittler müssen die Prüfung auf eigene Kosten für das abgelaufene Kalenderjahr durchführen lassen. Der Prüfbericht muss bis zum 31.12. des Folgejahres bei der für die Erlaubniserteilung zuständigen Behörde abgeliefert werden.

Geprüft wird die Einhaltung der sich aus den §§ 12 bis 23 der Finanzanlagenvermittlerverordnung ergebenden Pflichten des Finanzanlagevermittlers.

Steuerberatung Nürnberg: Betrüger versenden E-Mails im Namen des Bundeszentralamts für Steuern

Von admin am 16. Juli 2013 um 12:47

Erneut versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu gelangen. Ihre Masche: Sie geben sich per E-Mail als „Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)“ aus und geben vor, die betroffenen Bürger hätten zuviel Einkommensteuer gezahlt. Um diese nun zurückzuerhalten, müsse ein in der E-Mail angehängtes Antragsformular ausgefüllt werden, bei dem unter anderem Angaben zu Kontoverbindung und Kreditkarte sowie Sicherheitscode gemacht werden sollen.
Das BZSt warnt davor, auf solche oder ähnliche E-Mails zu reagieren.
Benachrichtigungen über Steuererstattungen werden nicht per Mail verschickt und Kontenverbindungen nie in dieser Form abgefragt. Zuständig für die Rückerstattung von überzahlten Steuern ist zudem nicht das BZSt, sondern das jeweils zuständige Finanzamt.

Pressemitteilung des Bundeszentralamts für Steuern vom 15.7.2013

Steuerberatung Nürnberg: Betrieblicher Schuldzinsenabzug bei Investition im Anlagevermögen (§ 4 Abs. 4a EStG)

Von admin am 10. Juli 2013 um 12:08

Mit BMF-Schreiben vom 18.2.2013 hat die Finanzverwaltung auf diverse BFH-Urteile reagiert und zum Schuldzinsenabzug bei der Finanzierung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens Stellung bezogen.
Danach hat die geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts weder die Entnahme beim abgebenden Betrieb noch eine Einlage beim aufnehmenden Betrieb i. S. des § 4 Abs. 4a EStG zur Folge, wenn der Vorgang zum Buchwert stattgefunden hat. Hierzu ist nicht erforderlich, dass im Rahmen der geänderten Zuordnung ein gesondertes Darlehen aufgenommen wird. Ob abziehbare Schuldzinsen vorliegen, ist ausschließlich nach der tatsächlichen Verwendung der Darlehensmittel zu bestimmen.

Hierzu gilt: Werden Darlehensmittel zunächst auf ein betriebliches Kontokorrentkonto überwiesen, von dem dann die Anschaffungs- oder Herstellkosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bezahlt werden oder wird zunächst das Kontokorrentkonto belastet und anschließend eine Umschuldung in ein Darlehen vorgenommen, kann ein Finanzierungszusammenhang nur angenommen werden, wenn ein enger zeitlicher und betragsmäßiger Zusammenhang zwischen der Belastung auf dem Kontokorrentkonto und der Darlehensaufnahme besteht. Der Zusammenhang gilt als vermutet, wenn innerhalb von 30 Tagen vor oder nach Auszahlung der Darlehensmittel auf das Kontokorrentkonto die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens finanziert werden. Beträgt der Zeitraum mehr als 30 Tage muss der Steuerpflichtige den Finanzierungszusammenhang nachweisen. Schuldzinsen sind auch unbeschränkt abziehbar, wenn durch die Finanzierung der Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens auf dem Kontokorrentkonto erst ein negativer Saldo entsteht oder sich erhöht. Unter Umständen muss hier eine Aufteilung der Schuldzinsen erfolgen in privat veranlasst, betrieblich veranlasst mit Abzugsbeschränkung und/oder betrieblich veranlasst ohne Abzugsbeschränkung.

Bitte wenden Sie sich bei Fragen an uns.

Steuerberatung Nürnberg: Dienstwagenbesteuerung: Anwendung der 1%-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung

Von admin am 10. Juli 2013 um 11:57

BFH-Urteile vom 21.03.13 VI R 31/10, VI R 46/11, VI R 42/12 und vom 18.04.13 VI R 23/12

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt. Der Vorteil ist, wenn ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht geführt worden ist, nach der 1%-Regelung zu bewerten. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einer Reihe von Urteilen vom 21. März 2013 und 18. April 2013 entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung korrigiert. Bisher wurde in derartigen Fällen die tatsächliche private Nutzung des Fahrzeugs vermutet. Der Steuerpflichtige konnte die Vermutung unter engen Voraussetzungen widerlegen. Diese Möglichkeit ist nun entfallen.

Im Streitfall (VI R 31/10) stellte die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft, ihrem Geschäftsführer einen Dienstwagen zur Verfügung. Nach dem Anstellungsvertrag durfte er den Dienstwagen auch für Privatfahrten nutzen. Bei der Lohnsteuer setzte die Klägerin für die private Nutzung lediglich eine Kostenpauschale an, denn eine private Nutzung des Dienstwagens habe nicht stattgefunden. Im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung erließ das Finanzamt einen Lohnsteuerhaftungsbescheid. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.

Der BFH hat die Entscheidung des Finanzgerichts bestätigt. Die vom Arbeitgeber gewährte Möglichkeit, den Dienstwagen auch privat nutzen zu dürfen, führt beim Arbeitnehmer zu einem Vorteil, der als Lohn zu versteuern ist. Ob der Arbeitnehmer von der Möglichkeit der privaten Nutzung Gebrauch gemacht hat, ist dafür unerheblich, denn der Vorteil in Gestalt der konkreten Möglichkeit, das Fahrzeug auch zu Privatfahrten nutzen zu dürfen, ist dem Arbeitnehmer bereits mit der Überlassung des Fahrzeugs zugeflossen. Deshalb hatte das Finanzgericht den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Dienstwagens zur privaten Nutzung zu Recht (auch ohne weitere Feststellungen zum Sachverhalt) als Arbeitslohn angesehen.

Der BFH bestätigte auch die Auffassung der Vorinstanz, dass der Vorteil nach der 1%-Regelung zu bewerten sei. § 8 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt keine tatsächliche Nutzung voraus, sondern verweist nur auf die 1%-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). Mit dem Betrag, der nach der 1%-Regelung als Einnahme anzusetzen ist, sollen sämtliche geldwerten Vorteile, die sich aus der Möglichkeit zur privaten Nutzung des Dienstwagens ergeben – unabhängig von Nutzungsart und –umfang – pauschal abgegolten werden. Diese Typisierung hat der BFH wiederholt als verfassungsgemäß erachtet. Da im Streitfall ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht geführt worden war, kam eine andere Entscheidung nicht in Betracht.

In zwei weiteren Urteilen vom 21. März 2013 (VI R 46/11 und VI R 42/12) sowie in einem Urteil vom 18. April 2013 (VI R 23/12) hat der BFH aber auch (nochmals) verdeutlicht, dass die 1 %-Regelung nur zur Anwendung kommt, wenn feststeht, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung arbeitsvertraglich oder doch zumindest auf Grundlage einer konkludent getroffenen Nutzungsvereinbarung überlassen hat
BFH, Pressemitteilung Nr. 38/2013 v. 10.7.2013

Steuerberatung Nürnberg: Sicherheitszertifikat ab 1.9.2013 zwingend für Lohnsteuer und Umsatzsteuer

Von admin am 10. Juli 2013 um 11:34

Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen elektronisch mit Sicherheitszertifikat übermittelt werden
Arbeitgeber und Unternehmer müssen spätestens ab 1.9.2013 ihre Lohnsteuer-Anmeldungen und ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen nicht nur elektronisch, sondern auch mithilfe eines Sicherheitszertifikats ans Finanzamt übermitteln. Diese authentifizierte, also eindeutig einem Unternehmen zuzuordnende Übermittlung ist gesetzlich vorgeschrieben, um größtmögliche Datensicherheit zu gewährleisten. Zwar besteht die Regelung hierzu bereits seit dem 1.1.2013. Nach Ablauf einer großzügigen Übergangsfrist, die nun am 31.8.2013 endet, sind Übermittlungen an das Finanzamt ohne Registrierung nicht mehr möglich.
Aus diesem Grund verschicken die rheinland-pfälzischen Finanzämter in den nächsten Tagen rund 40.000 Informationsschreiben an Unternehmen, die bislang ohne Sicherheitszertifikat übermittelt haben. Sollte die hierfür erforderliche Registrierung bis zum 31.8.2013 nicht erfolgt sein, können die Steuer(vor)anmeldungen nicht vom Finanzamt bearbeitet werden. Die betroffenen Unternehmer müssen in diesem Fall mit einem Verspätungszuschlag rechnen. Dieser kann bis zu 10 % der angemeldeten Steuer betragen.
Vorteil dieser Art der Datenübermittlung: Durch die papierlose Kommunikation, bei der eine Unterschrift nicht mehr erforderlich ist, werden Zeit und Kosten gespart.
Wie funktioniert die Authentifizierung und wo ist das Sicherheitszertifikat erhältlich?
Das erforderliche Zertifikat – in diesem Fall für Organisationen – gibt es kostenlos nach einer Registrierung unter www.elsteronline.de. Es ist zu empfehlen, die Registrierung mit der Steuernummer des Unternehmens durchzuführen. Zur Vermeidung von Verspätungsschlägen sollte dies bereits jetzt erfolgen, da der Registrierungsvorgang bis zu 14 Tage dauern kann.
Eine genaue Schritt für Schritt-Anleitung zur Registrierung für Unternehmen findet sich unter www.fin-rlp.de/home/elster.
Weitere Informationen zum Thema elektronische Steuererklärungen sind im Internet unter www.elster.de zu finden.
Für Rückfragen steht die ELSTER-Hotline unter: 0800 52 35 055 oder per E-Mail unter: hotline@elster.de zur Verfügung.

OFD Koblenz, Pressemeldung v. 8.7.2013

Steuerberatung Nürnberg: Altverluste – Grüße aus der Vergangenheit

Von admin am 26. April 2013 um 11:13

Mit Einführung der Abgeltungssteuer am 1. Januar 2009 gilt für Erträge und Kursgewinne des Kapitalvermögens ein gesonderter Steuersatz von 25 Prozent. Als Folge daraus können Verluste aus Kapitalvermögen nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden. Allerdings gibt es zurzeit noch eine Sonderregelung für die sogenannten „Altverluste“. Sofern sie sich im Rahmen der Einkommensteuererklärungen bis zum Veranlagungszeitraum 2008 Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften – insbesondere aus Wertpapiergeschäften – haben feststellen lassen, können Sie diese mit Veräußerungsgewinnen aus Wertpapieren verrechnen, die ab 2009 angeschafft wurden.

Achtung: Diese Möglichkeit endet am 31.12.2013. Von da an können verbleibende Verlustvorträge nur noch mit Veräußerungsgewinnen aus Nicht-Wertpapiergeschäften verrechnet werden, beispielsweise aus Goldverkäufen innerhalb der 1-Jahres Frist oder mit Grundstücksverkäufen innerhalb der 10-Jahres Frist. Sind derartige Geschäfte nicht geplant, so könnten viele Verluste steuerlich ungenutzt bleiben.

Was ist zwecks Verlustnutzung nun in 2013 sinnvollerweise zu tun? Soweit möglich, sollten Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren, die der Abgeltungssteuer unterliegen, realisiert werden. Durch Nutzung des Verlustvortrags werden diese Gewinne quasi steuerfrei gestellt. Ein möglicher anschließender Rückkauf der Wertpapiere zu einem höheren Einstandskurs mindert so die Steuerlast bei einer künftigen Gewinnrealisierung. Die einfachste Variante, um dieses zu erreichen, wäre natürlich, Gewinne an der Börse zu realisieren. Dazu werden bestenfalls kurz vor einem Ausschüttungstermin Aktien mit Gewinn veräußert. Nach der Ausschüttung kann dann sogar der Wiedereinstieg auf niedrigerem Niveau erfolgen, wodurch quasi Dividenden in Kursgewinne getauscht werden. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, festverzinsliche Wertpapiere kurz vor einem Zinstermin zu verkaufen. Die bis zum Verkauf bereits verdienten Zinsen bescheinigt die Bank dann als Teil des Verkaufspreises. Damit kann man die Zinserträge unter dem Strich – durch eine Verrechnung mit Altverlusten – steuerfrei einkassieren.

Haben Sie dazu Fragen? Wir beraten Sie gerne.

« Zurückblättern | Weiterblättern »